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Ist der Betriebsunterbrechungsversicherer wegen coronabedingter Ausfälle grundsätzlich leistungspflichtig?

Heute hat der Corona-Rettungspakt die formale Hürde des Bundesrates passiert. Die in diesen Paketen enthaltenen Hilfsmaßnahmen können nun schnellstmöglich umgesetzt werden.  

Die COVID-19-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Dies ist aufgrund der geltenden Ausgangsbeschränkungen für die meisten von uns auch körperlich spürbar. Die Bundesregierung sowie die Regierungen der einzelnen Bundesländer arbeiten gegenwärtig aber nicht nur an (sinnvollen) Einschränkungen, sondern schnüren sowohl für die Wirtschaft als auch die Verbraucher Hilfspakete in bisher nicht vorstellbarerem Tempo und […]

Dashcams – auch in Deutschland immer beliebter Bei einer Dashcam handelt es sich um eine Videokamera auf dem Amaturenbrett oder an der Windschutzscheibe, welche das Verkehrsgeschehen permanent aufzeichnet. Deren Benutzer erhoffen sich durch die Verwendung eine Verbesserung der Beweisführung im Falle eines Unfalls.

Bisher war die Rechtslage so, dass derjenige, der ein WLAN nicht passwortgeschützt frei gibt, für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss erfolgten (z.B. illegale Angebote von Software oder Ton- und Bildmedien auf Tauschbörsen) verantwortlich war.

Immer wieder sind kommt es vor, dass ein Kunde und der Lieferant „keine Rechnung“ benötigen. Dadurch wird das Vorhaben des Kunden vermeintlich billiger und der Lieferant meint weder Umsatz- noch Ertragssteuern bezahlen zu müssen.

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherungsnehmer bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die gestellten Gesundheitsfragen beantworten musste.

In seiner neusten Entscheidung über eine Waschstraße hatte der BGH über einen Auffahrunfall zu entscheiden. Dabei verlangte der Geschädigte vom Betreiber einer vollautomatisierten Waschstraße Schadensersatz.

Ich freue mich sehr über Ihren Besuch meiner neuen Website. Um Ihnen einen noch besseren Service für Ihr Anliegen bieten zu können, habe ich meine Website überarbeiten lassen. Viel Spaß beim Durchklicken.